Den Studierendenwerken in NRW fehlt eine Perspektive

NRW-Haushaltsplan 2020 - Land überträgt eigene finanzielle Verantwortung an die Studierenden

Entwicklung der Sozialbeiträge und des Allgemeinen Zuschusses an die Studierendenwerke NRW von 1994 bis 2018
  • Land überträgt eigene finanzielle Verantwortung an die Studierenden
  • Allgemeiner Landeszuschuss stagniert seit 1994
  • Studierendwerke garantieren attraktive soziale Infrastruktur an den Universtäten und Hochschulen

Bonn, 10. Dezember 2019. Die zwölf Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen beklagen in einer gemeinsamen Pressemitteilung eine erneute finanzielle Nullrunde vom Land im Haushaltsplan 2020.

Dabei bräuchten die Studierendenwerke dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse, um weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Während die Studierendenzahlen und die geleisteten Sozialbeiträge der Studierenden (der Betrag, den Studierende pauschal für die Leistungen der Studierendenwerke zahlen) stetig gestiegen sind, stagniert der „Allgemeine Zuschuss“ des Landes auf dem Niveau von 1994 bzw. ging inflationsbereinigt erheblich zurück.

Im Ergebnis zieht sich das Land aus seiner finanziellen Verantwortung für die sozialen Rahmenbedingungen an den Hochschulen immer weiter zurück – zu Lasten der Studierenden (siehe Grafik zur Entwicklung der Sozialbeiträge und des Allgemeinen Zuschusses an die Studierendenwerke NRW von 1994 bis 2018).

Auch in Bonn zeigt sich diese Schere. Im Jahr 2018 zahlten die rund 45.000 Studierenden Sozialbeiträge in Höhe von 8,73 Millionen Euro. Das entspricht 23,7 % der gesamten Einnahmen des Studierendenwerks Bonn. Das Land trug über den Allgemeinen Zuschuss 2,86 Millionen Euro bei, was einem Anteil von nur noch 7,8 % entspricht. Im Jahr 2004 war das Verhältnis noch ausgeglichen. So leisteten die 35.000 Studierende Sozialbeitrage in Höhe von 3,57 Millionen Euro (13,1 %) und das Land NRW noch 3,75 Millionen Euro (13,8 %).

Die Studierendenwerke als landeseigene Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) stehen in Zukunft mit dem Rücken zur Wand. Es fehlt eine Perspektive für die soziale Hochschulinfrastruktur insgesamt. Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, unterstreicht: „Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studierendenwerke in den vergangenen 25 Jahren finanziell über Wasser. Die Studierenden, und nicht das Land, haben den finanziellen Ausgleich geleistet. Die sich anbahnende Stagnation in den Studierendenzahlen bedeutet aber nun direkt, dass steigende Kosten nicht mehr ausgeglichen werden können.“

Erst für das Jahr 2021 ist eine kleine Anpassung des Allgemeinen Zuschusses angekündigt. Doch diese einmalige Erhöhung kann aus Sicht der Studierendenwerke nur ein Einstieg in eine nachhaltige und aufgabengerechte Grundfinanzierung sein. Dies dürfte jedoch, wenn es kein Einlenken der Politik gibt, ein frommer Wunsch bleiben.

Stetig steigende Personalkosten

Um mindestens vier Millionen Euro steigen Jahr für Jahr alleine die Personalaufwendungen der zwölf Studierendenwerke in NRW. Doch diese werden im Gegensatz zu den Hochschulen (Hochschulvereinbarung NRW 2021) nicht vom Land ausgeglichen.

So stiegen die Personalkosten beim Studierendenwerk Bonn von 14,1 Millionen Euro in 2014 auf nunmehr 16,3 Millionen Euro in 2018. Das entspricht einem Anstieg von rund 15 %, ganz überwiegend zurückzuführen auf die Tarifsteigerungen des TVöD.

Ein weiterer Ausgleich über die Sozialbeiträge ist dabei kaum noch vertretbar, denn diese bewegen sich inzwischen pro Semester auf die 100 Euro-Marke zu, teilweise liegen sie bereits darüber. Das Studierendenwerk Bonn erhebt derzeit 97 Euro pro Semester.

AStA sieht Entwicklung kritisch

Das sehen auch die Vertreter*innen der Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) in NRW zunehmend kritisch. Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-Asten-Treffens NRW, betont: „Inzwischen sind wir bei einem Semesterbeitrag, um überhaupt immatrikuliert zu bleiben, von über 300 Euro – mit Semesterticket und allen weiteren Ausgaben –, was knappe studentische Geldbeutel sehr, sehr stark belastet.“

Den Studierendenwerken in NRW droht durch die fortwährende Unterfinanzierung in den nächsten Jahren ein erheblicher finanzieller Engpass. Das bedeutet für die Studierenden Preiserhöhungen und gegebenenfalls Leistungseinschränkungen. Dies ist vor allem für die Gruppen von Studierenden schmerzhaft, die besonders auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen sind.

Verzicht auf Studiengebühren wird begrüßt

In diesem Zusammenhang begrüßen die Studierendenwerke die Entscheidung der Landesregierung, auf Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten zu verzichten. Auf der anderen Seite akzeptiert das Land, dass sich die steigenden Sozialbeiträge zu einer versteckten Studiengebühr für alle Studierenden entwickeln.

Bezüglich der Studienbedingungen betont das Land NRW zu einseitig Forschung und Lehre und vergisst darüber die soziale Infrastruktur auf dem Campus.

 

Pressekontakt/Ansprechpartner:

Robert Anders

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E-Mail: anders(at)studierendenwerk-bonn.de

 

Olaf Kroll

Referent der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW (ARGE)
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